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Wittur GmbH Germany

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Wittur GmbH
Rohrbachstraße 26-30
85259 Sulzemoos-Wiedenzhausen
Germany
Tel: +49 8134-180
Fax:+49 8134-1849
e-mail:info@wittur.com

Klaus Gerhards
Geschäftsführer -
General Manager
 
 


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  Harald Bohnenstengel
Vertriebsleiter - Sales Manager
Innendienst

email: harald.bohnenstengel@wittur.com
Mobil - Phone: +49 8134 18 135
 


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  Karl Jakob
Area Sales Manager

email: karl.jakob@wittur.com
Mobil - Phone: +49 81 34 18 224
 
 
Timo Schnieringer
Vertriebsleiter - Sales Manager
Deutschland Sud

email: timo.schnieringer@wittur.com
Mobil - Phone: +49 151 14 04 47 03
 
  
 
Kai Bohm Kai Böhm                      
Vertriebsleiter - Sales Manager
Deutschland Mitte

email: kai.boehm@wittur.com
Mobil - Phone: +49 151 61 32 35 81
 
 
  Jörg Hillbrand
Vertriebsleiter - Sales Manager
Deutschland West

email: joerg.hillbrand@wittur.com
Mobil - Phone: +49 163 54 38 136
 
 
  Steven Müller 
Vertriebsleiter - Sales Manager
Deutschland Ost

email: steven.mueller@wittur.com
Mobil - Phone: +49 176 1099 7931
 
  
  Sabine Kemnitzer 
Vertriebsleiterin - Sales Manager
Deutschland Süd-Ost 

email: sabine.kemnitzer@wittur.com
Mobil - Phone: +49 163 54 38 221
 
 
                                               Belz Mark
Spare Parts Contact

email: mark.belz@wittur.com
Mobil - Phone: +49 81 34 18 187              
          


 
  Martin Taurer
Vertriebsleiter - Sales Manager
Österreich

email: Martin.Taurer@wittur.com
Mobil - Phone: +43 664 852 10 78
 
 
  Arno Tuor
Vertriebsleiter - Sales Manager
Schweiz

email: arno.tuor@wittur.com
Mobil - Phone: +41 79 897 78 36
 
  
  Stanislav Třešňák
Vertriebsleiter - Sales Manager
Česká republika - Czech Republic

email: stanislav.tresnak@wittur.com
Mobil - Phone: +42 07 76 69 59 69
 


 
 Bohumil Herzan Bohumil Herzan
Vertriebsleiter - Sales Manager
Česká republika - Czech Republic

email: Bohumil.herzan@wittur.com
Mobil - Phone: +42 06 02 77 76 06
 



 

AGB (DE)



STAND 01/2011
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, wenn es sich bei dem Besteller handelt um:
1. eine Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder
2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

I. Allgemeine Regelungen
1. Allen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller liegen diese AGB zugrunde. Etwaige abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen.
2. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung
verbindlich.
3. Sind oder werden diese AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB nicht berührt.
4. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
5. Erfüllungsort ist Wiedenzhausen. Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an
dessen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

II. Leistungsumfang
1. Für den Umfang unserer Liefer- und Leistungspflicht ist ausschließlich unsere schriftliche oder mittels Telefax
übermittelte Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Besteller nicht unverzüglich nach Erhalt der
Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. Nachträgliche Änderungen sowie Nebenabreden sind nur
wirksam, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax bestätigt werden.
2. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen unsererseits in körperlicher
oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten
zugänglich gemacht werden.
3. Für den Fall, dass wir Konstruktionszeichnungen, technische Berechnungen etc. für den Besteller erstellen,
haften wir nicht für die Angaben des Bestellers. Dieser ist verpflichtet, seine Angaben zu prüfen.
4. Für die behördliche Abnahme der mit unseren Waren versehenen Anlage hat der Besteller auf seine Kosten zu
sorgen. Wir sind lediglich verpflichtet, etwaige gesetzlich vorgeschriebene und/oder nach den Richtlinien im
Aufzugbau erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

III. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzögerung
1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns.
2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn,
die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Sich abzeichnende
Verzögerungen teilen wir dem Besteller unverzüglich mit; Gleiches gilt, sollte sich herausstellen, dass die Ware
nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden wir im Falle der Nichtverfügbarkeit
unverzüglich erstatten.
3. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen
Fragen zwischen dem Besteller und uns rechtzeitig geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden
Verpflichtungen, wie z. B. die Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, behördlichen
Bescheinigungen und Freigaben, die Gestellung von Akkreditiven oder die Leistung einer Anzahlung,
sowie alle etwaigen ihm obliegenden sonstigen Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht
der Fall, so verschiebt sich der Liefertermin bzw. verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht,
soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt im Übrigen die Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen des Bestellers aus dem betreffenden Vertrag sowie aus anderen, noch nicht vollständig
abgewickelten Verträgen zwischen dem Besteller und uns voraus.
5. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung der Ware ab unserem
Werk maßgebend. Veranlasst der Besteller selbst die Abholung der Ware oder kann diese, ohne, dass wir dies
zu vertreten haben, nicht rechtzeitig abgesandt werden, gelten Lieferfristen oder mit der Meldung der
Versandbereitschaft als eingehalten.
6. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, dann sind wir berechtigt, die Waren
für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu nehmen, von dem jeweiligen Hersteller
auf Lager nehmen zu lassen oder bei einer Spedition einzulagern. Im Falle der Lagerung bei uns hat der Besteller
uns, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft, 0,5 % des
Netto-Rechnungsbetrages der Waren, die bei uns nach Ablauf dieser Monatsfrist eingelagert sind, für jeden
vollen Monat der Lagerung – bei kürzeren Zeiträumen zeitanteilig – zu vergüten. Die vorstehende Vergütung
versteht sich netto zuzüglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten einer einlagernden
Spedition sowie sonstige, uns durch eine Lagerung entstehende Kosten wird der Besteller uns, soweit sie auf
Zeiträume beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft
entfallen, erstatten.
Wir sind unabhängig davon in einem Fall, in welchem der Versand aus einem von dem Besteller zu vertretenden
Grund verzögert wird, berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit einer angemessenen verlängerten
Frist zu beliefern.
7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten.
Dasselbe gilt, wenn sonstige Umstände vorliegen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B.
Energiebeschränkungen, Importsperren, Streik bei einem unserer Zulieferer u. ä. Auf Verlangen des Bestellers
werden wir diesem mitteilen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder hinsichtlich des noch nicht
erfüllten Teiles von dem Vertrag zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, ist
der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten.
8. Auf eine uns gesetzte Nachfrist finden die vorstehenden Ziffern III. 4., 5. und III. 7. entsprechende Anwendung.
9. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

IV. Gefahrübergang, Versand
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Auslieferung der Ware
an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir die Versandkosten
übernehmen, also auch im Falle von franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, geht
die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir werden auf Kosten des Bestellers
die Versicherungen abschließen, die dieser verlangt.

V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab unserem Werk einschließlich
Verladung im Werk. Die Verpackung, Fracht, Entladung und sonstige Versandkosten sind im Preis nicht
enthalten; sie sind vom Besteller zu tragen. Wird Ware unmittelbar von dem Werk des Herstellers an den
Besteller oder an einen von diesem benannten Dritten versandt, so tragen wir etwaige hierdurch entstehende
Mehrkosten der Versendung.
2. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt netto zu erfolgen.
3. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Entgegennahme von Zahlungsanweisungen, Schecks oder
Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme dieser Zahlungsmittel besteht
nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Zinsen gehen stets zu
Lasten des Bestellers.
4. Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen in Rechnung zu stellen.
5. Dem Besteller steht das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Besteller ein Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungs- sowie ein Leistungsverweigerungsrecht
gemäß §§ 273, 320 BGB nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
6. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden unsere sämtlichen anderen
Forderungen ohne Rücksicht auf ein vereinbartes oder mangels gesonderter Vereinbarung gemäß diesen AGB
geltendes Zahlungsziel zur sofortigern Zahlung fällig.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir berechtigt, Zahlung oder eine Sicherheitsleistung
vor Lieferung zu verlangen und die Weiterarbeit bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung einzustellen. Diese
Rechte stehen uns auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug befindet.
Leistet der Besteller bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die geforderte Zahlung oder
Sicherheitsleistung nicht, sind wir berechtigt, nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückzutreten und vom
Besteller Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Ist der Besteller ein Unternehmer, bleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns als
Hersteller vorgenommen, ohne dass wir dadurch verpflichtet werden. Unser Eigentum setzt sich an der be- oder
verarbeiteten oder umgebildeten Ware fort. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware.
Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, an denen uns kein Eigentum zusteht, verarbeitet oder verbunden,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache anteilig in dem Verhältnis, in dem der
Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem Rechnungs- oder Herstellungswert der anderen verwendeten
Gegenstände steht.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Besteller bereits hiermit das
Miteigentum an der neuen Sache oder dem neuen Bestand in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der
Vorbehaltsware zu dem Herstellungswert der neuen Sache oder zu dem Rechnungswert der anderen
Gegenstände des neuen Bestandes steht und verwahrt die neue Sache oder den neuen Bestand unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
3. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten, mit
Grundstücken oder beweglichen Sachen zu verbinden und weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung ist ihm
jedoch nicht gestattet, wenn er die sich hieraus ergebende Forderung bereits zuvor an einen Dritten abgetreten hat.
4. Der Besteller tritt uns bereits hiermit die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware
gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller ab. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware zusammen mit anderen,
nicht bei uns gekauften Waren, so tritt er uns bereits hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen veräußerten Waren ab.
Im Falle der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß vorstehender Ziffer 2. das Miteigentum erworben
haben, tritt uns der Besteller bereits hiermit einen unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der
Forderung aus der Weiterveräußerung ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Die abgetretenen
Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware.
5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt,
Wir sind berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst
einzuziehen, wenn der Besteller uns gegenüber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, wenn ein
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird oder wenn nach
Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen
Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Machen wir von unserem
Widerrufsrecht Gebrauch, wird der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretenen Forderungen sowie
die Namen und Anschriften der Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen,
Abschriften der zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.
6. Die Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Dritte ist unzulässig, es sei
denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns mitgeteilt wird und bei welcher
der Factoring-Erlös mindestens den Wert unserer gesicherten Forderungen erreicht. Unsere Forderung wird mit
der Gutschrift des Factoring-Erlöses sofort fällig.
Der Besteller darf, solange und soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, Vorbehaltsware ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherung übereigenen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen
Zugriffen Dritter auf unser Eigentum oder Miteigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Der
Besteller hat uns in einem solchen Fall von allen mit der Beseitigung der Pfändungs-, Beschlagnahme- oder sonstigen
Zugriffsfolgen verbundenen Kosten sowie von etwaigen Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware
freizustellen bzw. uns etwaige in diesem Zusammenhang entstandene Kosten zu erstatten, soweit sie nicht von
Dritten getragen oder erstattet werden.
7. Der Besteller hat von uns gelieferte Gegenstände sowie neue Sachen, in denen von uns gelieferte Gegenstände
enthalten sind, vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf ihn – bzw. neue Sachen, in denen von uns gelieferte
Gegenstände enthalten sind, ab dem frühest möglichen Zeitpunkt – gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere
gegen Transport-, Feuer-, Diebstahl-, Wasserschäden u. ä., auf seine Kosten zu versichern, solange wir
Eigentümer oder Miteigentümer dieser Gegenstände oder neuen Sachen sind.
8. Wir sind auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, wenn und
soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen
(Kosten, Zinsen u. ä.) insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.

VII. Mängelansprüche
1. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB.
2. Bei berechtigter und, sofern die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 1. vorliegen, rechtzeitiger, Mängelrüge
leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung
einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
3. Sendet der Besteller mangelhafte Ware an uns zurück, hat er für deren sachgerechte Verpackung und
Versendung zu sorgen. Soweit er zur Rücksendung berechtigt ist, tragen wir die in diesem Zusammenhang
anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Der Besteller hat bei der Rücklieferung durch Angabe unserer
Auftrags Nr. oder unserer Projekt Nr. den Bezug zu dem Auftrag, zu dem die Ware gehört, herzustellen.
4. Der Besteller hat das Recht, bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.
6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten, werden wir dem Besteller auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen
oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechts-
oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies nicht oder zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind
wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der
betreffenden Schutzrechts- oder Urheberrechtsinhaber freistellen.
Wir haften jedoch insoweit nicht, als dem Besteller ein Schaden dadurch entsteht oder sich ein solcher erhöht, dass
• der Besteller uns nicht unverzüglich von geltend gemachten Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen
unterrichtet,
• der Besteller uns nicht die Durchführung von Modifizierungsmaßnahmen gemäß dieser Ziffer VII. 6. ermöglicht,
• der Besteller uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt,
• uns nicht alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
• der Rechtsmangel auf einer Anweisung des Bestellers beruht oder
• die Rechtsverletzung dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig
geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VIII.Haftung
Wir haften auf Schadenersatz – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit, im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch
begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.




VOP (CZ)

Všeobecné obchodní podínky (VOP) platí, pokud se u objednavatele jedná o:
1. osobu nebo právně způsobilou osobní společnost, která při uzavření smlouvy vykonává svou živnostenskou nebo samostatnou podnikatelskou činnost (podnikatel) nebo
2. právnickou osobu veřejného práva nebo veřejně-právní investiční fond.

I. Všeobecná ustanovení

1. Tyto VOP tvoří základ pro veškeré obchodní vztahy s objednavatelem. Případné odchylné všeobecné obchodní podmínky objednavatele netvoří obsah smlouvy, pokud jim výslovně nepříčíme.
2. Ústní dohody, přísliby, ujištění a záruky jsou závazné až po našem písemném potvrzení.
3. Pokud tyto VOP jsou nebo se stanou částečně neúčinné, nemá to vliv na účinnost ostatních ustanovení těchto VOP.
4. Pro smluvní vztahy platí německé právo. Obchodní právo OSN je vyloučeno.
5. Místem plnění je Wiedenzhausen. Místně příslušným soudem je Mnichov. Jsme však oprávněni vzít v úvahu místně příslušný soud objednavatele.

II. Rozsah plnění

1. Pro rozsah našich dodavatelských povinností a plnění je určující výhradně naše písemné nebo prostřednictvím faxu sdělené potvrzení zakázky, pokud objednavatel neodkladně nevznesl písemnou námitku po přijetí potvrzení zakázky. Dodatečné změny nebo domluvy jsou platné jen tehdy, pokud jsme je potvrdili písemně nebo prostřednictvím faxu.
2. Ponecháváme si vlastnická a autorská práva na naše vzory, předběžnou kalkulaci nákladů, návrhy, náčrty, kresby a podobné informace ve fyzické nebo nefyzické podobě – také v elektronické formě; nesmí se bez našeho předchozího písemného souhlasu množit nebo zpřístupňovat třetím osobám. 
3. V případě, že vyhotovujeme pro objednavatele konstrukční kresby, technické výpočty atd., neručíme za údaje od objednavatele. To on je povinen své údaje zkontrolovat.
4. Objednavatel zajišťuje na vlastní náklady úřední převzetí zařízení zaopatřeného naším zbožím. My jsme pouze povinni poskytnout k dispozici potřebné podklady, jestliže jsou případně zákonem předepsané a/nebo se týkají směrnic stavby výtahů. 

III. Dodací termíny, lhůty, opoždění dodávek

1. Dodací termíny a lhůty vyplývají z dohody mezi námi a objednavatelem.
2. Naše dodací povinnost spočívá výhradně ve správném a včasném vlastním zásobování, ledaže nesprávné a opožděné vlastní zásobování bylo způsobené námi. Vzniklá opoždění neodkladně sdělíme objednavateli. To samé platí v případě, že zboží není k dispozici. Již poskytnuté protislužby objednavatele v případě nedostupnosti zboží okamžitě uhradíme.
3. Dodržení dodacích termínů a lhůt z naší strany předpokládá, že všechny obchodní a technické otázky mezi námi a objednavatelem jsou včas vyjasněny a objednavatel včas splnil všechny své povinnosti, jako např. obstarání nutných podkladů, povolení, úředních potvrzení či osvobození, akreditivů nebo platbu zálohy, a také všechny případné jiné spoluvystupující povinnosti. Pokud se tak nestane, přesouvá se dodací termín popř. příslušně se prodlužuje dodací lhůta. Toto neplatí, pokud to my způsobujeme prodlení.
4. Dodržení dodacích termínů a lhůt z naší strany předpokládá navíc splnění platebních závazků objednavatele na základě příslušné smlouvy nebo na základě ještě ne plně uzavřených smluv mezi námi a objednavatelem.
5. Pro dodržení dodacích lhůt a termínů je určující chvíle odeslání zboží z našeho podniku. Pokud si objednavatel sám zařídí vyzvednutí zboží nebo pokud nemůže být včas odesláno (anižby to bylo v naší režii), platí dodací lhůty nebo hlášení o připravení zboží k expedici jako dodržené. 
6. Pokud dojde k opoždění expedice z důvodů ležících po straně objednavatele, jsme oprávněni zboží na účet a na riziko objednavatele buď sami uskladnit, nechat uskladnit u příslušného výrobce nebo uskladnit u spediční firmy. V případě uskladnění u nás nám objednavatel musí uhradit – počínaje uplynutím lhůty jednoho měsíce od hlášení o připravení zboží k expedici - 0,5 % účtované částky netto za zboží, které je u nás uskladněno po vypršení této měsíční lhůty, a to za každý celý měsíc uskladnění a u kratších časových období příslušně proporcionálně méně. Tato úhrada se rozumí jako částka netto navýšená o příslušnou zákonnou DPH. Případné náklady spojené s uskladněním spedice nebo jiné náklady, které nám vzniknou v souvislosti se skladováním nám objednavatel uhradí, pokud připadají na období začínající po uplynutí jednoměsíční lhůty od hlášení o připravení zboží k expedici. Jsme oprávněni nezávisle na tom, z jakého důvodu došlo k opoždění u objednavatele, po bezvýsledném uplynutí přiměřené lhůty nakládat s předmětem dodávky jiným způsobem a objednavateli ho dodat po přiměřeně prodloužené lhůtě.
7. Při událostech vyšší moci jsme oprávněni přesunout dodávku o dobu, po níž trvala překážka a přiměřenou dobu na přípravu nebo odstoupit od části ještě nesplněné smlouvy. To samé platí v případě jiných okolností, na které nemáme vliv, např. omezení v dodávce elektrické energie, zákazy importu, stávka u našich dodavatelů aj. Na žádost objednavatele mu sdělíme, zda v průběhu přiměřené lhůty dodáme nebo zda chceme odstoupit od části ještě nesplněné smlouvy. Pokud se nevyjádříme během přiměřené doby, je objednavatel oprávněn odstoupit od části ještě nesplněné smlouvy.
8. Body III. 4., 5. a III. 7. mají příslušné uplatnění u nám stanovené dodatečné lhůty.
9. Částečné dodávky jsou přípustné, pokud jsou přijatelné pro objednavatele.

IV. Přechod nebezpečí, expedice

1. Nebezpečí náhodného zničení a náhodného poškození přechází s chvílí expedice zboží na spediční firmu, přepravce nebo osobu či společnost odpovědnou za zásilku objednavatele. To platí rovněž v případě částečných dodávek nebo v případě, že my přejímáme zásilkové náklady, čili rovněž v případě vyplacené dodávky a dodávky vyplacené do domu.
2. Pokud se expedice opožďuje nebo nekoná v důsledku okolností, na něž nemáme vliv, přechází nebezpečí s chvílí hlášení o připravení zboží k expedici na objednavatele. My uzavřeme na náklady objednavatele pojištění, která bude požadovat.

V. Ceny a platební podmínky

1. Ceny se rozumějí vždy netto s navýšením o zákonnou DPH, z našeho podniku, a to včetně naložení v podniku. Cena nezahrnuje balení, přepravu, vykládku a jiné expediční náklady, které musí nést objednavatel. Pokud je zboží dodáváno objednavateli přímo z podniku výrobce nebo někomu třetímu, kterého objednavatel určí, neseme případné takto vzniklé vícenáklady expedice.
2. Platba netto musí následovat v průběhu 30 dnů od obdržení faktury.
3.
Platby musí být poskytovány bez dalších výloh naší účtárně. Přijetí platebních příkazů, šeků nebo směnek následuje vždy podle plnění. Povinnost přijmout tyto platební prostředky vzniká pouze při zvláštní písemné dohodě. Výlohy spojené s vymáháním a úrokovými srážkami a také úroky jdou vždy na vrub objednavatele.
4. Jsme oprávněni vystavovat fakturu také na částečné dodávky.
5. Objednavateli přísluší právo vznášet protinároky pouze natolik, nakolik jsou jeho protinároky nepopiratelné nebo právoplatné.
Je-li objednavatel podnikatelem, přísluší mu zástavní právo a právo odmítnutí výkonu shodně s §§ 273, 320 německého občanského zákoníku pouze kvůli nepopiratelným nebo právoplatným protinárokům.
6. Pokud objednavatel prodlévá s platbou za nějakou fakturu, budou veškeré naše jiné pohledávky okamžitě splatné bez ohledu na domluvenou nebo chybějící zvláštní dohodu shodně s těmito VOP.
Pokud bude po uzavření smlouvy patrné, že náš platební nárok je ohrožen kvůli snížené produktivitě objednavatele, jsme oprávněni požadovat platbu nebo jistinu před dodávkou a další práce odložit až do platby nebo poskytnutí jistiny. Tato práva nám příslušejí také v případě, že objednavatel prodlévá s platbou.
Pokud objednavatel po uplynutí přiměřené lhůty neposkytne požadovanou platbu nebo jistinu, jsme oprávněni po uplynutí této lhůty odstoupit od smlouvy a od objednavatele požadovat úhradu našich nákladů.

 
VI. Výhradní vlastnictví

1. Dodané zboží zůstává až do plného uhrazení platby naším vlastnictvím (výhradní zboží).
Pokud je objednavatel podnikatelem, zůstává dodané zboží až do plného uhrazení plateb za veškeré naše pohledávky z našeho obchodního vztahu s objednavatelem naším vlastnictvím.
2. Opracování a zpracování nebo přeměnu výhradního zboží provádí objednavatel stále pro nás jako výrobce, anižbychom mu byli zavázáni. Naše vlastnictví pokračuje v podobě opracovaného, zpracovaného nebo přeměněného zboží. Zpracované nebo přeměněné zboží platí jako výhradní zboží. Pokud se výhradní zboží zpracuje nebo spojí s jinými předměty, u nichž nám nepřísluší vlastnictví, získáváme spoluvlastnictví na nové věci v poměru, v jakém je fakturovaná hodnota výhradního zboží k fakturované nebo výrobní hodnotě nových užitých předmětů.
Jestliže zanikne naše vlastnictví spojením nebo smísením, přenáší nám objednavatel již tímto spoluvlastnictví na nové věci nebo novém stavu v poměru, v jakém je fakturační hodnota výhradního zboží k výrobní hodnotě nové věci nebo k fakturační hodnotě jiných předmětů v novém stavu a uschová novou věc nebo nový stav pro nás bezplatně. Naše práva spoluvlastnictví platí jako výhradní zboží.
3. Objednavatel je oprávněn výhradní zboží v běžném obchodním provozu dále zpracovávat, spojovat s pozemky nebo pohyblivými věcmi a dále je postupovat. Další postoupení mu však není dovoleno, pokud takto vzniklou pohledávku již dříve postoupil třetím osobám.
4. Objednavatel nám již tímto postupuje pohledávky, které mu vznikají z dalšího postoupení výhradního zboží odběrateli nebo třetím osobám, k zajištění všech našich pohledávek z našeho obchodního vztahu s objednavatelem. Postoupí-li objednavatel výhradní zboží spolu s jiným zbožím, které u nás nebylo zakoupeno, postupuje nám již tímto pohledávky z dalšího postoupení v poměru fakturační hodnoty za výhradního zboží k fakturační hodnotě za jiné postupované zboží. V případě postoupení zboží, na něž jsme získali spoluvlastnictví shodně s výše uvedeným bodem 2., postupuje nám objednavatel již tímto příslušnou část našeho spoluvlastnického podílu pohledávky z dalšího postoupení. Tímto přijímáme toto odstoupení. Odstoupené pohledávky slouží ve stejném rozsahu jako jistina jako výhradní zboží.
5. Objednavatel je zmocněn k vymáhání pohledávek z dalšího postoupení.
My jsme oprávněni odvolat zmocnění k vymahání a sami vymáhat pohledávky, které nám byly postoupeny, když se objednavatel ve vztahu k nám dostane s platbami za faktury do prodlení, když se vůči majetku objednavatele zahájí insolvenční řízení nebo když je po uzavření smlouvy zřejmé, že je ohrožena naše platební pohledávka z této smlouvy nebo ze smluv s objednavatelem kvůli jeho snížené  produktivitě. Pokud využijeme našeho práva k odvolání vymáhání od objednavatele, objednavatel nám na požádání poskytne odstoupené pohledávky spolu se jmény a adresami dlužníků, všechny k vymáhání potřebné údaje, předá opisy potřebných podkladů k vymáhání a sdělí dlužníkům informaci o odstoupení.
6. Odstoupení pohledávek z dalšího postoupení výhradního zboží třetím osobám je nepřípustné, ledaže se jedná o odstoupení cestou faktoringu, které nám je sděleno a při kterém výnos z faktoringu dosahuje hodnoty nejméně ve výši našich zajištěných pohledávek. Naše pohledávka se stává dobropisem výnosu z faktoringu okamžitě splatná.
Objednavatel nesmí, pokud nadál trvá výhradní vlastnictví, výhradní zboží bez našeho předchozího písemného souhlasu ani zastavovat ani odkázat jako jistinu.
Trvá-li výhradní vlastnictví, musí objednavatel při zástavách, konfiskaci a jiných zásazích třetích osob poukázat na naše vlastnictví nebo spoluvlastnictví a neprodleně nás informovat. Objednavatel nás v takových případech odstraňování zástavy, konfiskace nebo jiných následcích zásahů musí osvobodit ze všech souvisejících nákladů a také případných nákladů na zpáteční převoz výhradního zboží, popř. nám případné náklady s tímto spojené uhradit, jestliže nejsou hrazeny od třetích osob.
7. Objednavatel musí zajistit na své náklady pojištění námi dodaných předmětů a také nových věcí, v nichž jsou obsaženy námi dodané předměty, a to s chvílí přechodu nebezpečí na něj – popř. u nových věcí, v nichž jsou obsaženy námi dodané předměty, nejdříve jak to je jen možné pojistit proti všem možným rizikům, zvláště pak poškozením při převozu, v důsledku požáru, vody, odcizení aj. po dobu, dokud jsme my vlastníky nebo spoluvlastníky těchto předmětů nebo nových věcí.
8. Jsme povinni na žádost objednavatele uvolnit jistiny podle naší volby, pokud hodnota stávajících jistin překročí jištěné pohledávky včetně vedlejších pohledávek (nákladů, úroků aj.) celkem o více než 10 %.

VII. Nároky vzniklé ze závad a nedostatků

1. Pokud je smlouva pro obě strany obchodem, platí povinnost prohlédnutí zboží a nahlášení výtky shodně s § 377 německého obchodního zákoníku.
2. Při oprávněné a za předpokladu s výše uvedným bodem 1. včas nahlášené výtce o závadě poskytneme podle našeho uvážení buď odstranění závady nebo dodávku věci bez závad. Nahrazené díly jsou naším vlastnictvím.
3. Pokud nám objednavatel zasílá závadné zboží zpět, musí zajistit jeho vhodný obal a zásilku. Pokud je oprávněn ke zpětné zásilce, neseme náklady za balné a zásilku my. Objednavatel musí uvést při zpětné zásilce naše číslo smlouvy nebo projektu, k němuž zboží patří.
4. Objednavatel má právo při neúspěších nebo odmítnutí opětovného doručení v souladu se zákonnými ustanoveními snížit odměnu nebo podle svého uvážení odstoupit od smlouvy.
5. Pokud objednavatel nebo třetí osoby nevhodně zasahují (opravují závadu), neručíme za tímto vzniklé důsledky.
6. Pokud by užívání předmětu dodávky narušovalo průmyslová práva nebo autorská práva, zajistíme objednavateli na naše náklady práva k dalšímu užívání nebo upravíme předmět dodávky pro objednavatele takovým způsobem, aby k narušení průmyslových nebo autorských práv nedocházelo.
Pokud to není přijatelné z ekonomických nebo časových důvodů, jsme oprávněni odstoupit od smlouvy. Kromě toho uvolníme objednavatele od nesporných nebo právoplatných nároků dotyčného vlastníka průmyslových nebo autorských práv. Avšak neručíme v případě, že objednavateli tímto vznikne škoda nebo se tato zvýší, když:
• nás objednavatel okamžitě neinformuje o uplatněných průmyslových nebo autorských právech,
• nám objednavatel neumožní provedení úpravných opatření shodně s bodem VII. 6.,
• nás objednavatel v přiměřeném rozsahu nepodporuje při obraně uplatněných nároků,
• nám nezůstanou vyhrazena všechna obranná opatření včetně mimosoudních ujednání,
• právní závada vychází z nařízení objednavatele nebo
• k porušení práv došlo tím, že objednavatel svévolně změnil dodaný předmět nebo ho použil způsobem neshodným se smlouvou.

VIII. Ručení

Ručíme náhradou škod – z jakýchkoli právních důvodů – pouze při záměrném činu nebo hrubé nedbalosti, v případě zaviněného ublížení na zdraví, těžkého ublížení na zdraví a smrti, při nedostatcích, které jsme záludně promlčeli nebo jejichž nepřítomnost jsme zaručili a v případech zákonného ručení podle Zákona o ručení za výrobek.
Při zaviněném porušení podstatných smluvních povinností ručíme také při lehké nedbalosti, avšak s omezením na smluvně typickou, při uzavírání smlouvy rozumně předvídatelnou škodu.
 

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